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Offenhaltung von Blumenverkaufsstellen am Muttertag

Meldung vom 10.04.2018

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, am Sonntag, 13. Mai 2018 (Muttertag) in der Zeit von  08.00 Uhr bis 12.00 Uhr zum Zwecke des Verkaufs von Blumen geöffnet sein dürfen.

Auflagen: Die Gesamtöffnungszeit darf einschließlich der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) vom 21. Dezember 1957 (BGBI. I S. 1881), die zuletzt durch Gesetz vom 30.07.1996 (BGBI. I. S. 1186) geändert worden ist, zugelassenen Verkaufszeit vier Stunden nicht überschreiten.
Die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sowie des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)  sind einzuhalten.
Der Bescheid stützt sich auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG).